Konsens dissens paragraphen 154 155

Konsens und Dissens — §§ 154 und 155 BGB

Mandantenfall

• Parteien haben Preis vereinbart, aber Lieferzeitpunkt offen gelassen — versteckter Dissens nach § 155 BGB?
• Vertragsverhandlungen scheitern daran, dass Parteien aneinander vorbeigeredet haben — offener Dissens?
• Klausurkonstellation: Kauf eines Grundstücks, Parteien einig über Preis aber streiten über mitverkauftes Inventar.

Erste Schritte

1. Vertragsschluss prüfen: Haben Angebot und Annahme sich gedeckt (kongruente Willenserklärungen)?
2. Offener Dissens (§ 154 BGB): Parteien wissen, dass sie sich über einen Punkt nicht geeinigt haben — kein Vertrag.
3. Versteckter Dissens (§ 155 BGB): Parteien glauben sich einig, sind es aber nicht — kein Vertrag in der Regel.
4. Wesentliche vs. unwesentliche Punkte: Betrifft der Dissens essentialia negotii?
5. Ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133 und 157 BGB als Heilungsmittel prüfen.
6. Beurkundungsvorbehalt nach § 154 Abs. 2 BGB: Kein Vertrag bis zur Beurkundung.

Rechtsrahmen

• § 154 Abs. 1 BGB: Offener Dissens — kein Vertrag solange Einigung fehlt.
• § 154 Abs. 2 BGB: Beurkundungsvorbehalt — kein Vertrag bis Beurkundung.
• § 155 BGB: Versteckter Dissens — Vertrag soweit der Einigung erstreckt.
• §§ 133 und 157 BGB: Auslegung und ergänzende Vertragsauslegung.
• § 242 BGB: Treu und Glauben bei Dissens-Einwand nach vollständiger Leistung.

Prüfraster

1. Übereinstimmende Willenserklärungen: Decken sich Angebot und Annahme vollständig?
2. Offener Dissens (§ 154 Abs. 1 BGB): Wissen die Parteien von der fehlenden Einigung?
3. Beurkundungsvorbehalt (§ 154 Abs. 2 BGB): Gibt es eine solche Vereinbarung?
4. Versteckter Dissens (§ 155 BGB): Glauben die Parteien irrtümlich, einig zu sein?
5. Wesentlichkeit des Dissens-Punktes: Essentialia negotii oder Nebenpunkt?
6. Ergänzende Vertragsauslegung: Kann der offene Punkt nach §§ 133 und 157 BGB gefüllt werden?
7. § 242 BGB: Rechtsmissbrauch bei Dissens-Berufung nach vollständiger Leistung?

Typische Fallstricke

• Versteckter Dissens (§ 155 BGB) ist schwerer zu erkennen als offener Dissens — genau auf Übereinstimmung der Erklärungen achten.
• Ergänzende Vertragsauslegung ist kein Allheilmittel — nur bei Vertragslücke, nicht bei fehlendem Konsens.
• Beurkundungsvorbehalt nach § 154 Abs. 2 BGB führt zu Formzwang — oft übersehen.
• Anfechtung wegen Irrtums und Dissens schließen sich nicht aus, aber sind sorgfältig abzugrenzen.

Quellen

• § 154 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 155 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 157 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 154 BGB
• dejure.org § 155 BGB

Vertiefung

Dissens-Dogmatik

Dissens bedeutet: Die Willenserklärungen der Parteien decken sich nicht vollständig. Beim offenen Dissens (§ 154 Abs. 1 BGB) wissen die Parteien, dass sie sich noch nicht geeinigt haben. Beim versteckten Dissens (§ 155 BGB) glauben beide, es bestehe Einigkeit — tatsächlich verstehen sie aber das Gleiche unterschiedlich.

Anwendung in der Klausur

Dissens prüfen, wenn: Parteien über Nebenpunkte streiten, Erklärungen inhaltlich nicht übereinstimmen oder Parteien aneinander vorbeigeredet haben. Dann: Einigen sich auf das Übereinstimmende soweit möglich (§ 155 BGB), der Rest ist offen.

Klausur-Checkliste Dissens

• Haben Angebot und Annahme sich vollständig gedeckt?
• Offener Dissens § 154 BGB: Wussten Parteien, dass ein Punkt offen ist?
• Beurkundungsvorbehalt § 154 Abs. 2 BGB: Vereinbart und noch nicht beurkundet?
• Versteckter Dissens § 155 BGB: Parteien haben trotz Unterschiede geglaubt, einig zu sein?
• Ergänzende Auslegung: Kann Lücke nach §§ 133 und 157 BGB geschlossen werden?