Gesetzesverbot sittenwidrigkeit

Gesetzesverbot und Sittenwidrigkeit — §§ 134 und 138 BGB

Mandantenfall

• Darlehensvertrag mit 200 Prozent Jahreszins — § 138 Abs. 2 BGB Wucher oder nur § 138 Abs. 1 BGB?
• Schwarzarbeitsvertrag — § 134 BGB Verstoß gegen das SchwarzArbG, Nichtigkeit mit welcher Folge?
• Klausurkonstellation: Knebelungsvertrag — Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB prüfen.

Erste Schritte

1. § 134 BGB zuerst prüfen: Verletzt das Rechtsgeschäft ein gesetzliches Verbot?
2. Verbotsgesetz qualifizieren: Verbot nur für eine Partei oder beiderseitiges Verbot?
3. Rechtsfolge bei einseitigem Verbot: Nichtigkeit des Gesamtvertrags oder nur Teil?
4. § 138 Abs. 1 BGB: Sittenwidrigkeit — Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
5. § 138 Abs. 2 BGB: Wucher — Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, Verstandesschwäche oder erhebliches Missverhältnis.
6. Rechtsfolge: Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB und kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei beiderseitiger Sittenwidrigkeit (§ 817 S. 2 BGB).

Rechtsrahmen

• § 134 BGB: Nichtigkeit bei Verstoß gegen gesetzliches Verbot.
• § 138 Abs. 1 BGB: Sittenwidrigkeit — das Rechtsgeschäft ist nichtig.
• § 138 Abs. 2 BGB: Wucher — Nichtigkeit bei bewusstem Ausnutzen einer Schwächelage.
• § 139 BGB: Teilnichtigkeit — im Zweifel Gesamtnichtigkeit, wenn Restvertrag nicht stehen kann.
• § 817 S. 2 BGB: Kondiktionssperre bei beiderseitiger Sittenwidrigkeit.

Prüfraster

1. Gesetzliches Verbot nach § 134 BGB: Welche Norm verbietet das Rechtsgeschäft?
2. Beidseitiger oder einseitiger Verbotscharakter — Folge für Nichtigkeit?
3. § 138 Abs. 2 BGB: Ausbeutung einer Schwächelage und auffälliges Missverhältnis vorhanden?
4. § 138 Abs. 1 BGB (Generalklausel): Knebelungsvertrag, Kopplung sittenwidrig?
5. Subjektives Element bei § 138 BGB: Kenntnis oder Billigung der sittenwidrigen Lage?
6. Rechtsfolge: § 139 BGB Gesamtnichtigkeit oder Restgültigkeit?
7. Kondiktionssperre § 817 S. 2 BGB bei beiderseitigem Verstoß?

Typische Fallstricke

• § 134 BGB erfordert ein Verbotsgesetz — nicht jede Rechtsnorm ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.
• Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB erfordert kumulativ: Schwächelage und subjektive Ausbeutung.
• § 138 Abs. 1 BGB-Sittenwidrigkeit ist keine Auffangnorm für alle ungünstigen Verträge.
• Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB gilt nur bei beiderseitigem Verstoß.

Output

• Prüfungsschema § 134 vs. § 138 BGB mit Abgrenzung
• Wucher-Prüfungsraster nach § 138 Abs. 2 BGB
• Gutachtenstil-Abschnitt mit Subsumtion
• Klausurlösungsskizze mit Nichtigkeitsfolge und Rückabwicklung

Quellen

• § 134 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 138 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 139 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 138 BGB
• § 817 BGB — gesetze-im-internet.de

Vertiefung

§ 134 BGB vs. § 138 BGB

§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot. Das Rechtsgeschäft verstößt gegen eine gesetzliche Norm, die ein bestimmtes Rechtsgeschäft ausdrücklich oder implizit untersagt. Bsp.: § 1 GWB-Verbot, § 22 RDG-Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung.

§ 138 BGB: Sittenwidrigkeit. Kein konkretes gesetzliches Verbot, aber das Rechtsgeschäft verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Auffangtatbestand.

Rechtsfolgen und Teilnichtigkeit

Beide Normen führen grundsätzlich zur Gesamtnichtigkeit. § 139 BGB ermöglicht Teilnichtigkeit, wenn das Rechtsgeschäft ohne den nichtigen Teil noch Bestand haben kann und dies dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

Klausur-Checkliste §§ 134 und 138 BGB

• § 134 BGB: Welches gesetzliche Verbot ist einschlägig — Schutznorm oder Verbotsnorm?
• Rechtsfolge bei § 134 BGB: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts oder nur der verbotswidrigen Partei?
• § 138 Abs. 1 BGB: Sittenwidrig nach Anstandsgefühl aller billig Denkenden?
• § 138 Abs. 2 BGB: Wucher-Tatbestand — Missverhältnis und Ausbeutungselement?
• Teilnichtigkeit nach § 139 BGB: Kann Rest wirksam bleiben?