Bedingung befristung paragraphen 158 163

Bedingung und Befristung — §§ 158 bis 163 BGB

Mandantenfall

• Mandant schließt Kaufvertrag unter der Bedingung, dass er seinen alten Wagen verkauft — Wirkung bei Eintritt oder Ausbleiben der Bedingung?
• Vertragspartei vereitelt arglistig den Bedingungseintritt — § 162 BGB Rechtsfolge?
• Klausurkonstellation: Vertrag mit Befristung (Zeitbestimmung) — wann tritt Wirkung ein, wann erlischt sie?

Erste Schritte

1. Bedingung oder Befristung bestimmen: aufschiebende (§ 158 Abs. 1 BGB) oder auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB)?
2. Zeitbestimmung nach §§ 163 und 158 BGB abgrenzen: sicheres vs. ungewisses Ereignis.
3. Wirkung bei Bedingungseintritt: Rechtsfolge tritt ex nunc ein (Grundsatz).
4. Rückwirkung nach § 159 BGB: nur wenn Parteien dies vereinbart haben.
5. Vereitelung nach § 162 BGB: Partei hat treuwidrig den Eintritt verhindert oder herbeigeführt.
6. Zwischenverfügungen: § 161 BGB schützt Erwerber vor Verfügungen in der Schwebezeit.

Rechtsrahmen

• § 158 Abs. 1 BGB: Aufschiebende Bedingung — Wirkung erst bei Eintritt der Bedingung.
• § 158 Abs. 2 BGB: Auflösende Bedingung — Wirkung endet bei Eintritt.
• § 159 BGB: Rückwirkung bei vereinbarter Rückbeziehung.
• § 160 BGB: Schadensersatz bei Vereitelung in der Schwebezeit.
• § 161 BGB: Schutz des Erwerbers vor Zwischenverfügungen.
• § 162 BGB: Unredliche Herbeiführung oder Vereitelung des Bedingungseintritts.

Prüfraster

1. Art der Bedingung: aufschiebend oder auflösend?
2. Ist das Ereignis ungewiss (Bedingung) oder sicher (Befristung)?
3. Ist die Bedingung erlaubt — keine Wollensbedingung, keine rechtswidrige Bedingung?
4. Schwebezeit: Welche Rechte bestehen bereits, welche sind noch ausgesetzt?
5. § 162 BGB: Hat eine Partei treuwidrig auf den Bedingungseintritt eingewirkt?
6. Zwischenverfügungen nach § 161 BGB: Ist ein Dritter durch Verfügung in der Schwebezeit betroffen?
7. Rechtsfolge bei Eintritt oder Ausbleiben der Bedingung?

Typische Fallstricke

• Wollensbedingung ist keine echte Bedingung nach §§ 158 ff. BGB, sondern Auslegungsproblem.
• § 162 BGB setzt Treuwidrigkeit voraus — bloße Passivität genügt nicht als Vereitelung.
• Rückwirkung nach § 159 BGB ist keine gesetzliche Regel, sondern muss vereinbart werden.
• Zwischenverfügungen: § 161 BGB greift nur bei schuldrechtlicher Übereignungspflicht.

Quellen

• § 158 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 162 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 161 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 158 BGB
• dejure.org § 162 BGB

Vertiefung

Bedingungs- und Befristungsarten

Aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB): Rechtswirkung tritt erst mit Bedingungseintritt ein. Auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB): Rechtswirkung endet mit Bedingungseintritt. Anfangstermin (§ 163 BGB): Rechtswirkung beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt. Endtermin (§ 163 BGB): Rechtswirkung endet zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Treuwidrige Bedingungsvereitelung

§ 162 BGB schützt beide Parteien: Wenn die Bedingung treuwidrig vereitelt wird, gilt sie als eingetreten. Wenn sie treuwidrig herbeigeführt wird, gilt sie als nicht eingetreten. Dies ist klausurrelevant bei Potestativbedingungen.

Klausur-Checkliste Bedingung und Befristung

• Bedingung oder Befristung im Rechtsgeschäft ausdrücklich oder konkludent vereinbart?
• Aufschiebend oder auflösend — Wirkungsrichtung bestimmt?
• Bedingungseintritt: Tatsächlich eingetreten oder vereitelt?
• § 162 BGB: Treuwidrige Vereitelung oder Herbeiführung der Bedingung?
• Schwebezustand: Wirkung auf vorläufige Rechte und Pflichten der Parteien?