Fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich betreuungsrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Schlüsselfristen Betreuungsrecht (Reform 1.1.2023)

• Beschwerdefrist Endentscheidung: ein Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG); bei einstweiliger Anordnung zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 FamFG).
• Überprüfungsfrist Betreuung: spätestens nach sieben Jahren (§ 295 Abs. 2 FamFG); auf Antrag jederzeit.
• Jahresbericht des Betreuers (§ 1863 BGB nF): jährliche Vorlage Vermögensverzeichnis und Bericht.
• Genehmigungspflichtige Geschäfte §§ 1848-1854 BGB nF (Reform 2023): Grundstücksgeschäfte, Wohnungskündigung, Erbschaftsausschlagung, Heimvertrag.
• Freiheitsentziehende Unterbringung § 1831 BGB nF (§ 312 ff. FamFG): max. ein Jahr Genehmigung, Verlängerung möglich.
• Vergütung: Antrag bei Berufsbetreuern Vermögensverwaltung viertel/halbjährlich; Vergütung nach VBVG-Stundensätzen.

Trade-off

• Betreuung (richterliche Anordnung, gesetzliche Rechte) vs. Vorsorgevollmacht (privatautonom, kann sofort wirken, aber missbrauchsanfälliger): vorrangig § 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB nF Erforderlichkeitsgrundsatz.
• Kontrollbetreuung neben Vorsorgevollmacht möglich (§ 1820 BGB nF) bei Missbrauchsverdacht.