Werbung social media steuern rechtsprechungscheck
⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co
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Wenn es um Werbung Social Media Steuern Rechtsprechungscheck in Berufsrecht Steuerberater geht: zerlegt Ergebnis, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und Gegenposition; liefert eine Gegenprüfung mit Fehler-, Beweis- und Fristencheck.
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Steuerberater: werbung social media steuern - Rechtsprechungscheck, stärkste Gegenansicht und Red-Team-Korrektur
Normenanker
Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:
§ 32 StBerG— Hilfeleistung in Steuersachen.§ 33 StBerG— Befugnis der Steuerberater.§ 57 Abs. 1 StBerG— allgemeine Berufspflichten.§ 57a StBerG— Werbung.§ 64 StBerG— Gebühren.§ 67 StBerG— Handakten.§ 80 AO— Bevollmaechtigte und Beistand.§ 153 AO— Berichtigungspflicht.§ 370 AO— Steuerhinterziehung als Risikogrenze.§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB— Verschwiegenheit.
Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.
Verifizierter Rechtsprechungsanker
- BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 981/00: Berufliche Werbung eines Steuerberaters ist durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützt. Weder ein auffälliger Werbeträger noch eine bislang unübliche Form genügt allein für ein Verbot; maßgeblich sind Inhalt, Sachlichkeit und eine konkret belegte Gefährdung berufsrechtlicher Schutzgüter. Übertrage den Fall nicht schematisch auf irreführende oder einzelfallbezogene Mandatswerbung.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; StBerG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Konkreter Berufsrechtskern: Steuerberater: werbung social media steuern - Rechtsprechungscheck, stärkste Gegenansicht und Red-Team-Korrektur
- Normenanker: StBerG, BOStB, StBVV, AO-Schnittstellen, GwG, Verschwiegenheit, Interessenkollision und berufsgerichtliches Verfahren.
- Institutionen: Steuerberaterkammer, Berufsgerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und bei Straf-/Bußgeldnähe die Ermittlungsbehörden.
- Spezialspur: Werbung an Sachlichkeitsgebot, Irreführungsverbot, Mandatsakquise und berufsrechtlicher Außendarstellung messen.
- Falllösung: Baue eine Pflichtverletzungs-/Entlastungsmatrix mit Norm, Tatsache, Beleg, Verschulden, Verhältnismäßigkeit, möglicher Kammerantwort und prozessualem nächsten Schritt.
Fallweichen dieser Speziallage
- Rolle, Ziel und Entscheidungsdruck klären.
- Verfahrensstand, Fristen, Zuständigkeit und irreversible Risiken markieren.
- Aktenbasis ordnen: sichere Tatsachen, bestrittene Tatsachen, fehlende Unterlagen.
- Eingriffsintensität, Berufs-/Amtsgeheimnisse, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sichtbar machen.
- Sofortpfad anbieten: Was muss heute entschieden, beantragt, beantwortet oder dokumentiert werden?
Prüfprogramm
- Normenanker: StBerG, BOStB, StBVV, AO, GwG, DSGVO, Kammerpraxis und Berufsgerichtsbarkeit live prüfen
- Tatsachenarbeit: Beweisquelle, Beweiswert, Gegenbeweis, Dokumentationslücke und mögliche Fehlinterpretation trennen.
- Verfahrensarbeit: Form, Frist, Zuständigkeit, Anhörung, Akteneinsicht, Rechtsbehelf und Zustellungsweg prüfen.
- Gegenposition: Die stärkste Gegenansicht formulieren und sagen, was sie praktisch bedeutet.
- Entscheidung: Eine vertretbare Handlungsempfehlung mit Risikoampel und nächstem Schritt liefern.