Fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich berufsrecht-ki-vertragspruefung sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• VO (EU) 2024/1689: Risikoklassifizierung, Anbieter-/Betreiberpflichten, Hochrisiko-Systeme, GPAI, Transparenz und Sanktionen.
• DSGVO Art. 5, 6, 9, 22, 25, 32, 35; UrhG §§ 44b, 60d, 69a ff.; GeschGehG §§ 2, 4.
• Berufsrechtlich bei Anwalts-/Notariatsbezug: BRAO § 43a, BORA, BNotO/BeurkG und Auftragsverarbeitung sauber trennen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Berufsrecht-KI-typische Risiken

• § 203 StGB: Strafrechtliche Schweigepflichtverletzung — Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe; Antragsdelikt § 205 StGB.
• § 43a Abs. 2 BRAO / § 43e BRAO: Berufsrechtliche Verschwiegenheit, anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 113 BRAO bis Ausschluss aus der Anwaltschaft.
• DSGVO: Art. 33 Datenpannenmeldung 72h, Bußgelder bis 20 Mio. EUR / 4 %.
• KI-VO: Schulungspflicht Art. 4 KI-VO seit 02.02.2025; Verbotene Praktiken Art. 5 (z. B. Social Scoring) — bis 35 Mio. EUR / 7 %.
• Haftung: zivilrechtliche Haftung gegenüber Mandantschaft (§§ 280, 611, 675 BGB), Anwaltshaftpflicht § 51 BRAO.

Ampelkriterien

• Rot: Mandantendaten in nicht AVV-bewehrtes KI-Tool eingeführt; US-Cloud ohne TIA; Verstoß § 203 StGB sichtbar; aktuelle Beschwerde Rechtsanwaltskammer.
• Gelb: AVV vorhanden, aber TOM-Anlage fehlt; KI-Tool ohne dokumentierte Klassifizierung; Schulungsnachweis Art. 4 KI-VO offen.
• Grün: AVV + TOM + ggf. SCC + TIA; dokumentierte KI-Klassifizierung; Schulung; intern verabschiedete KI-Richtlinie.