Klauseln beweislast darlegungslast

Klauseln: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung

Spezialwissen: Klauseln: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung

• Normen-/Quellenanker: AI, WP, BRAO, StBerG, WPO, PAO, BNotO, KI.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Vertragsklauseln Berufsrecht-KI prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Pflichtklauseln in AVV mit KI-Anbieter (Berufsrechtsperspektive)

1. Weisungsbindung Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO: Verarbeitung nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen.
2. Verschwiegenheit Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO: Mitarbeiter des Auftragsverarbeiters auf Verschwiegenheit verpflichtet.
3. § 203 Abs. 4 StGB Mitwirkende-Verpflichtung: Ausdrückliche Verpflichtung des Anbieter-Personals i.S.d. § 203 Abs. 4 — zwingend für Berufsträger mit Schweigepflicht.
4. TOM Art. 32 DSGVO als Anlage mit konkreten Maßnahmen, nicht pauschal "Stand der Technik".
5. Unterauftragsverarbeiter Art. 28 Abs. 2 und Abs. 4 DSGVO: Liste + Genehmigungsmechanismus.
6. Audit-Recht Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO: mind. einmal jährlich, ggf. durch Dritte.
7. Löschung/Rückgabe Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO: bei Vertragsende; Lösch-/Rückgabe-Nachweis.
8. Drittlandstransfer: Modul-SCC + ggf. TIA + DPF-Erklärung bei US-Anbietern.

Beweislast und Darlegungslast

• Auf Anbieterseite: Pflicht zur Vorlage von TOM, Subunternehmerlisten, ISO/SOC-Zertifikaten, Audit-Berichten.
• Auf Berufsträgerseite: Pflicht zur Dokumentation der eigenen Auswahlentscheidung (sorgfältige Anbieter-Auswahl § 28 Abs. 1 DSGVO).
• Bei Streit: Vorlagepflichten nach § 142 ZPO und Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO ergänzen klassische Beweislast.

Praxis-Tipp

Eine AVV-Klausel "Mitarbeiter sind auf Verschwiegenheit i.S.d. § 203 StGB verpflichtet" ist Mindeststandard, nicht optional. Fehlt sie, bleibt das berufsrechtliche Risiko trotz Art. 28 DSGVO bestehen — § 203 StGB ist eigenständig neben DSGVO.