Ki output endkontrolle und signatur

KI-Output, anwaltliche Endkontrolle und Signatur

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• § 43 BRAO — allgemeine Berufspflicht.
• § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit.
• § 43a Abs. 4 BRAO — Interessenkollision.
• § 49b BRAO — Verguetungsrechtliche Grenzen.
• § 50 BRAO — Handakten.
• § 2 BORA — Verschwiegenheit.
• § 3 BORA — Interessenkollision.
• § 10 BORA — Briefbogen/Information.
• § 4 RVG — Verguetungsvereinbarung.
• § 10 RVG — Abrechnung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: KI-Output, anwaltliche Endkontrolle und Signatur

• Normen-/Quellenanker: BRAO, BORA, FAO, RVG, RDG, GwG, beA, Verschwiegenheit, Interessenkollision und Anwaltsgerichtsbarkeit.
• Entscheidende Weiche: Pflichtnorm, Mandatsrolle, Verschulden, Kammerverfahren, Reputationsrisiko, Rechtsbehelf und milderes Organisationsmittel trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Grundsatz

KI-Text ist Arbeitsmaterial. Die anwaltliche Leistung entsteht erst durch Auswahl, Prüfung, Subsumtion, taktische Einordnung und verantwortete Unterschrift oder beA-Einreichung. Ein schöner Text kann trotzdem rechtlich falsch, taktisch schädlich oder quellenlos sein.

Mindestprüfung vor Verwendung

• Normen: Gesetzesstand live prüfen, insbesondere bei Fristen, Zuständigkeiten, Form und Rechtsmitteln.
• Rechtsprechung: Gericht, Datum, Aktenzeichen und tragende Aussage verifizieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
• Subsumtion: Stimmen Tatbestandsmerkmale, Beweislast, Darlegungslast und Rechtsfolge?
• Taktik: Passt die Aussage zur Mandatsstrategie oder öffnet sie unnötig Angriffsflächen?
• Geheimnisschutz: Enthält der Output versehentlich fremde Daten, Trainingsreste, Aktenzeichen oder interne Notizen?
• Ton und Berufspflichten: Sachlichkeit, keine irreführenden Behauptungen, keine unzulässigen Drohkulissen.

Sonderfall Rohoutput an Mandant

Wenn Mandant ausdrücklich nur eine technische Rohstruktur, Ideensammlung oder erste Sortierung wünscht:

1. Leistungsumfang schriftlich eingrenzen.
2. Klarstellen, dass keine abschließende Rechtsprüfung erfolgt.
3. Keine Scheinpräzision erzeugen.
4. Keine ungeprüften Zitate oder Fundstellen mitschicken.
5. Folgeprüfung anbieten und Aktennotiz erstellen.

Signatur- und Einreichungslogik

Wer einen Schriftsatz unterschreibt oder über das besondere elektronische Anwaltspostfach verantwortet, übernimmt nicht nur Grammatik, sondern Inhalt. Das gilt auch, wenn große Teile KI-vorformuliert sind. Der Prüfvermerk sollte deshalb festhalten:

• Welche Quellen wurden geprüft?
• Welche KI-Teile wurden verworfen oder geändert?
• Welche Risikopunkte bleiben offen?
• Wer hat final freigegeben?