Landesrecht 16 laender routenplan

Landesrecht - 16-Länder-Routenplan

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Ziel

Macht keine Scheinpräzision. Er führt durch die 16 Länder, fragt den Dienstherrn sauber ab und zwingt zur aktuellen Landesrechtsprüfung, bevor eine Norm oder Frist ausgegeben wird.

Intake

• Bundesland.
• Dienstherr: Land, Kommune, Universität, Schule, Polizei, Justiz, Feuerwehr, Körperschaft.
• Status: Beamter, Richter, Professor, Anwärter, Wahlbeamter, Ruhestand.
• Thema: Laufbahn, Besoldung, Versorgung, Beihilfe, Disziplinarrecht, Personalvertretung.
• Existiert ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung?

Routenlogik

1. Landesbeamtengesetz für Statusdetails.
2. Landeslaufbahnverordnung / Laufbahngesetz für Qualifikation und Aufstieg.
3. Landesbesoldungsgesetz für Grundgehalt, Stufen, Zuschläge.
4. Landesversorgungsgesetz für Ruhegehalt und Hinterbliebene.
5. Landesdisziplinargesetz für Maßnahmen und Verfahren.
6. Landesrichtergesetz für Richterdienst, Präsidium, Dienstgericht und Beteiligungen.
7. Spezialrecht für Polizei, Schule, Hochschule, Kommunalwahlbeamte.

Outputformen

• Landesrecht-Fundstellenliste mit Prüflinks.
• Fristenzettel nach Bescheiddatum.
• Mandantenbrief „Warum wir zuerst das Bundesland klären müssen".
• Behördenanschreiben zur Akteneinsicht oder Fristverlängerung.

Gute Praxis

Bei jedem Land wird ausdrücklich offengelegt:

• „gesichert aus Bundesrecht";
• „landesrechtlich zu prüfen";
• „nur Verwaltungspraxis, keine Norm";
• „aktuelle Rechtsprechung nötig".

Fehlervermeidung

Der Skill stoppt Ausgaben, wenn:

• Bundesland fehlt;
• nur „öffentlicher Dienst" genannt wird;
• Beamter und Tarifbeschäftigter vermischt werden;
• die Akte aus einem Stadtstaat stammt und Kommunal-/Landesebene unklar ist;
• altes BRRG/BBesG ohne Übergangsgrundlage benutzt werden soll.