Foederalismusreform kompetenzmatrix beamtenrecht

Föderalismusreform - Kompetenzmatrix Beamtenrecht

Arbeitsbereich

Kompetenzmatrix seit der Föderalismusreform 2006: Bund, Länder, Art. 70/73/74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 125a GG, BeamtStG, BBG, Besoldung, Versorgung, Laufbahn und Richterrecht sauber trennen. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Problem

Beamtenrecht wirkt einheitlich, ist es aber nicht. Seit der Föderalismusreform 2006 sind Status, Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf Bund und Länder unterschiedlich verteilt. Dieser Skill verhindert den Standardfehler, Bundesrecht auf Landesbeamte oder ein Landesbesoldungsgesetz auf Bundesbeamte anzuwenden.

Matrix

Bereich	Bundesbeamte	Landesbeamte / Kommunalbeamte	Richter
Statusrechte	BBG	BeamtStG plus Landesbeamtengesetz	DRiG, Landesrichtergesetz, BeamtStG-Verweise
Laufbahn	Bundeslaufbahnrecht	Landeslaufbahnrecht	DRiG, Landesrichterrecht, Laufbahnelemente landesrechtlich
Besoldung	BBesG	Landesbesoldungsgesetz	Bund/Land je nach Gericht und Dienstherr
Versorgung	BeamtVG	Landesversorgungsgesetz	Bund/Land je nach Status
Disziplinarrecht	BDG	Landesdisziplinargesetz	Richterdienstrecht plus Disziplinarrecht, abhängig von Gericht und Status

Verfassungsanker

• Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG: Rechtsverhältnisse der Bundesbediensteten.
• Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG: Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten, Richter in den Ländern eingeschlossen, mit Ausnahmen für Laufbahn, Besoldung und Versorgung.
• Art. 70 GG: Länderkompetenz, soweit keine Bundeskompetenz.
• Art. 125a GG: Fortgeltung alter Bundesregelungen, bis sie ersetzt werden.
• Art. 33 Abs. 2 und 5 GG: bundesweite verfassungsrechtliche Leitplanken.

Arbeitsablauf

1. Dienstherr und Status feststellen.
2. Betroffene Materie auswählen: Status, Laufbahn, Besoldung, Versorgung, Disziplinar, Beihilfe, Richterdienst.
3. Kompetenzquelle benennen.
4. Normportal auswählen: gesetze-im-internet.de oder amtliches Landesportal.
5. Nur dann konkrete Norm zitieren.

Typische Fehler

• BeamtStG als vollständiges Beamtenrecht missverstehen.
• § 17 BeamtStG als allgemeine Laufbahnwechselnorm verwenden; die Norm betrifft Umstrukturierungsfälle, nicht jeden freiwilligen Wechsel.
• BBesG für Landesbeamte nach 2006 ungeprüft verwenden.
• Landesrichter mit Bundesrichtern gleichsetzen.
• Kommunalbeamte ohne Landeskommunalrecht prüfen.