Besoldung verfassungswidrig a besoldung

Verfassungswidrige A-Besoldung — Mindestabstandsgebot und Geltendmachung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beamte und Richter, die geltend machen wollen, dass ihre Besoldung in der A-Skala (insb. niedrigere Besoldungsgruppen A4 bis A9 mit unterhaltsberechtigten Kindern) das verfassungsrechtliche Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung nicht einhaelt. Anwendung neben amtsangemessene-alimentation-bverfg und familienzuschlag-drittes-kind-bverfg.

2. Eingaben

• Besoldungsgruppe und Stufe
• Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder
• Bundesland
• Datum der letzten Anpassung
• Vergleichsberechnung Grundsicherung (Regelbedarf, Wohnen, Heizung) im Haushalt

3. Ablauf / Checkliste

a) Mindestabstand zur Grundsicherung

• Das BVerfG verlangt einen wirksamen Abstand zwischen der Besoldung der untersten Besoldungsgruppen und dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau (gemessen am SGB II / SGB XII unter Beruecksichtigung von Regelbedarfen, Unterkunfts- und Heizkosten und Kinderbedarfen).
• Faustregel: ca. 15 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Im Einzelfall prüfen.

b) Familienzuschlag für Mehrkinderfamilien

• Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind hat eine zentrale Rolle. Bei zu niedrigem Zuschlag verstoesst die Besoldung gegen Art. 33 Abs. 5 GG — siehe Schwester-Skill familienzuschlag-drittes-kind-bverfg.

c) Geltendmachung zeitnah

• Wichtige BVerfG-Bedingung: Der Beamte muss seinen Anspruch zeitnah im laufenden Haushaltsjahr geltend machen (Widerspruch). Ohne zeitnahe Geltendmachung kein Nachzahlungsanspruch für vergangene Jahre.

d) Verfahrenslage

• Widerspruch gegen die monatliche Bezuegemitteilung.
• Klage zum VG, ggf. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.
• Anschluss an Pilotverfahren ratsam.

4. Quellenpflicht

• Normen: Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 GG; BBesG; Landesbesoldungsgesetze; SGB II / SGB XII (zur Grundsicherungsberechnung).
• Rspr.: BVerfG zur A-Besoldung — Quellenanker unten; konkrete Entscheidung in amtlicher oder freier Quelle prüfen.
• Zitierregeln: beamtenrecht/references/QUELLEN.md; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

5. Ausgabeformat

• Widerspruchsschrift mit Berechnungsanlage.
• Prüfraster Mindestabstandsgebot.

6. Verifizierte Quellenanker

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a.: R-Besoldung Sachsen-Anhalt; Parameterprüfung zur amtsangemessenen Alimentation.
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18: R-Besoldung Berlin; Mindestabstand und Alimentation.
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 u.a.: kinderreiche Richterfamilien und Familienzuschlag.
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17 u.a.: Berliner A-Besoldung; Prekaritätsschwelle und Dreischritt.
• Seit der Föderalismusreform 2006 ist Landesbesoldung landesrechtlich zu prüfen; BBesG nur für Bund/Soldaten und fortgeltende Sonderlagen.
• Für Stufen, Auslandsdienstbezüge, Erschwerniszulagen und Mehrarbeit zusätzlich aktuelle Spezialnormen live prüfen; die BVerfG-Linie ersetzt keine Fachnormprüfung.

7. Beispiel (Kurzfassung)

Polizeimeister A7 Stufe 4, Ehepartner ohne Erwerbseinkommen, vier Kinder. Skill liefert Berechnung Grundsicherungsniveau im Vergleich zu Brutto- und Nettobesoldung, Widerspruchsentwurf mit zeitnaher Geltendmachung.