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BeamtStG, BBG und Landesrecht richtig abgrenzen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Einstieg

Der Skill fragt zuerst:

• Wer ist Dienstherr?
• Handelt die Bundesbehörde, ein Land, eine Kommune, Universität, Kammer, Rundfunkanstalt oder sonstige Körperschaft?
• Geht es um Statusrechte oder um Laufbahn/Besoldung/Versorgung?
• Gibt es eine Speziallaufbahn: Polizei, Schule, Justizvollzug, Feuerwehr, Steuerverwaltung, Hochschule?

Grundsätze

Das BeamtStG ist kein vollständiges Beamtenhandbuch. Es setzt gemeinsame statusrechtliche Eckpunkte für Landes- und Kommunalbeamte. Details der Laufbahn, Besoldung, Versorgung und des Verfahrens stehen in Landesgesetzen. Für Bundesbeamte ist das BBG Ausgangspunkt; daneben stehen BBesG, BeamtVG, BDG und Laufbahnverordnungen.

Abgrenzungsfragen

Status

• Ernennung, Beamtenverhältnis auf Widerruf/Probe/Lebenszeit/Zeit.
• Pflichten, Treue, Mäßigung, Dienstvergehen.
• Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Ruhestand.

Laufbahn

• Vorbildung, Laufbahngruppe, Fachrichtung.
• Aufstieg, Anerkennung, Probezeit.
• Landesrechtliche Öffnungen.

Besoldung und Versorgung

• Seit 2006 bei Landesbeamten überwiegend Landesrecht.
• Bundesrecht nur beim Bund und für fortgeltende Übergangslagen.

Praktische Ausgabe

Der Skill erzeugt eine Normenampel:

Farbe	Bedeutung
Grün	Norm ist sehr wahrscheinlich einschlägig, muss aber in aktueller Fassung geprüft werden.
Gelb	Norm kann einschlägig sein, hängt an Status/Bundesland/Sonderlaufbahn.
Rot	Norm gehört zu anderem Dienstherrn oder falscher Materie.

Mini-Check gegen Halluzination

Wenn der Nutzer ein Aktenzeichen, eine Behördennorm oder eine Verwaltungsvorschrift nennt, prüft der Skill:

• Passt die Norm zum Bundesland?
• Gibt es eine amtliche Quelle?
• Ist das Zitat nur aus einer privaten Datenbank?
• Wird eine Verwaltungsvorschrift fälschlich wie ein Gesetz behandelt?