Betrieblichen drei duesseldorfer sonderfall

Betrieblichen: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: BetrAVG § 1b Unverfallbarkeitsfrist 3 Jahre/21. Lebensjahr, § 16 Anpassungsprüfung 3 Jahre, EStG § 3 Nr. 63 Beitragsgrenze 8 % BBG, PSV-Beitrag jährlich.
• Tragende Normen verifizieren: BetrAVG §§ 1, 1a, 1b, 2, 3, 7, 9, 11, 16, 17, 17b, 18, EStG §§ 3 Nr. 63, 4d, 4e, 6a, 19 Abs. 2, KStG § 5 (Pensionsfonds), VAG (Pensionskassen), HGB § 246 Abs. 2 S. 2, IDW RS HFA 30 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Pensionskasse, Pensionsfonds, Versicherer, Versorgungsträger, PSVaG (Insolvenzsicherung), Versorgungsausgleichskasse, Betriebsrat (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Versorgungsordnung, Pensionszusage, Entgeltumwandlungsvereinbarung, PSV-Anzeige, IFRS/HGB-Pensionsgutachten, versicherungsmathematisches Gutachten, Betriebsvereinbarung bAV — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: Betrieblichen: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

• Normen-/Quellenanker: CTA, DB, DC.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Betrieblichen prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Tatbestandsmerkmale bAV (§ 1 BetrAVG)

1. Zusage des Arbeitgebers (Direktzusage / über mittelbaren Versorgungsträger).
2. Aus Anlass des Arbeitsverhältnisses.
3. Versorgungsleistung (Alter, Invalidität, Tod).
4. Versorgungscharakter (nicht reine Entgeltumwandlung ohne Versorgungszweck).

Beweislage / Belege

Tatbestandsmerkmal	Beleg	Verantwortlich
Zusage besteht	Versorgungsordnung, Einzelzusage, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag	Arbeitgeber/HR
Anlassbezug	Arbeitsvertrag mit Verweis, Anschreiben	HR
Versorgungszweck	Leistungsplan mit Trigger Alter/Invalidität/Tod	bAV-Berater
Unverfallbarkeit	Zeitnachweise (Diensteintritt, Ausscheiden), § 1b BetrAVG	HR / Personalakte
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft	m/n-tel-Berechnung, versicherungsmathematisches Gutachten	Aktuar

Praktischer Tipp

• "Betriebliche Übung" (drei Jahre vorbehaltlose Gewährung) wird im BAG-Bereich als Zusage gewertet (BAG, vor Ausgabe live verifizieren auf bundesarbeitsgericht.de zur jüngsten Rechtsprechung). Gegenmittel: Freiwilligkeitsvorbehalt bei jeder Gewährung schriftlich, nicht nur im ersten Schreiben.
• "Versorgungscharakter" wird streitig bei Bonus-/Tantieme-Wandlung; Faustregel: Versorgungszweck nur dann, wenn Leistung an Versorgungsfall (Alter, Invalidität, Tod) anknüpft, nicht an reine Zeitablauffälligkeit.
• m/n-tel-Berechnung nach § 2 BetrAVG: m = tatsächliche Betriebszugehörigkeit, n = mögliche Zugehörigkeit bis Versorgungsfall. Häufiger Fehler: feste Versorgungsleistung statt erdienter Quote bei vorzeitigem Ausscheiden.

Beispiel-Mustertext (Versorgungszusage-Kernklausel)

Die [Gesellschaft] sagt Herrn/Frau [Name] folgende Versorgungsleistungen aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zu: bei Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 SGB VI eine monatliche Altersrente in Höhe von EUR [Betrag] sowie bei Invalidität (§ 43 SGB VI) und im Todesfall die in der beigefügten Versorgungsordnung definierten Leistungen. Auf das Betriebsrentengesetz wird ausdrücklich Bezug genommen. Es handelt sich um eine [Direktzusage / Unterstützungskassen-Zusage / Pensionsfondszusage / Pensionskassen-Zusage / Direktversicherungs-Zusage].

Typische Fehler

• Versorgungszusage ohne klare Anrechnung von Vordienstzeiten - bei späterem Streit fehlt die Anknüpfung.
• "Freiwillig, kein Rechtsanspruch" steht in der Versorgungsordnung, gleichzeitig wird seit Jahren regelmäßig gezahlt - Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts streitig (BAG-Linie zur AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB).