Kfw geg foerderung und unterlagenpflicht 650n

KfW/GEG, Förderung und Unterlagenpflicht § 650n BGB

Prüfgegenstand

Dieser Skill prüft, ob der Bauträger alle Unterlagen liefert, die der Verbraucher für Behörden, Finanzierung, Förderung, Betrieb und spätere Mängelverfolgung braucht.

Normenanker

§§ 241 Abs. 2, 280, 305c Abs. 2, 307, 633, 650j, 650k Abs. 2/3, 650n, 650u BGB; Art. 249 EGBGB; GEG und Förderbedingungen nur projektbezogen prüfen.

Prüffelder

• Energieausweis, GEG-Nachweis, Wärmebrücken-/Lüftungskonzept, Fachunternehmererklärungen.
• Förderversprechen: KfW-/BEG-Klasse, Effizienzstandard, Bestätigung zum Antrag, Bestätigung nach Durchführung.
• Brandschutz-, Schall-, Statik-, Abdichtungs- und Revisionsunterlagen.
• Betriebsanleitungen für Heizung, Lüftung, Aufzug, Ladeinfrastruktur, Messsysteme.
• Frist der Herausgabe: vor Zahlung, vor Abnahme, bei Übergabe oder danach?

Risiko

Fehlende Unterlagen können Finanzierung, Förderung, Betrieb, Eigentümerbeschlüsse und Mängelbeweis gefährden. Klauseln, die § 650n BGB leerlaufen lassen, sind verbraucherfeindlich zu prüfen.

Output

Erstelle eine Unterlagenliste mit Zweck, geschuldeter Quelle, Fälligkeitszeitpunkt, Risiko bei Fehlen und Nachforderungsformulierung.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->