Rechtsstand mai 2026 faktenbank

Faktenbank und Quellen-Gate für aktuelle arbeitsrechtliche Aussagen mit Stand 29.05.2026

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Faktenbank und Quellen-Gate für aktuelle arbeitsrechtliche Aussagen mit Stand 29.05.2026. Dieses Fachmodul dient als Quellen-Gate vor Ausgaben zu BAG-/BSG-Rechtsprechung, Statusfeststellung, AGG/Equal Pay, Urlaub, Freistellung, Kündigung, Arbeitszeit und Lohn/SV. Zitiert nur Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle.

Rechtsstand Mai 2026 — Faktenbank Arbeitsrecht

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Rechtsstand Mai 2026 — Faktenbank Arbeitsrecht und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Verifizierte Rechtsprechungsanker

Thema	Gesicherter Anker	Tragende Aussage für den	Freie Quelle
Mindesturlaub und Vergleich	BAG, Urteil vom 03.06.2025, 9 AZR 104/24	Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam durch gerichtlichen Vergleich verzichtet werden; Paragraf 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG sperrt Abweichungen zu Lasten des Arbeitnehmers.	https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-104-24/
Entgeltgleichheit / Paarvergleich	BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 300/24	Für den Anspruch auf gleiches Entgelt kann ein Paarvergleich genügen; bei geringerer Vergütung einer Frau für gleiche oder gleichwertige Arbeit greift die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts.	https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-300-24/
Freistellungsklausel und Dienstwagen	BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25	Eine AGB-Klausel, die den Arbeitgeber im gekündigten Arbeitsverhältnis pauschal zur Freistellung und zum Widerruf der Dienstwagennutzung berechtigt, kann unangemessen sein; konkrete Interessenabwägung nötig.	https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/wirksamkeit-einer-freistellungsklausel-widerruf-der-dienstwagennutzung/
Status Honorarlehrkraft	BSG, Urteil vom 05.11.2024, B 12 BA 3/23 R	Statusprüfung bleibt einzelfallbezogen; Vertragsbezeichnung und Parteiwille tragen nicht, wenn tatsächliche Eingliederung und fehlendes Unternehmerrisiko für Beschäftigung sprechen.	https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_11_05_B_12_BA_03_23_R.html
Status in fremder Betriebsorganisation	BSG, Urteil vom 12.06.2024, B 12 BA 2/22 R	Bei Tätigkeiten in einer fremden Arbeitsorganisation sind Eingliederung, Weisungsbindung, eigene Betriebsmittel, Preis-/Personalrisiko und unternehmerische Freiheit konkret zu prüfen.	https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_06_12_B_12_BA_02_22_R.html

Norm- und Praxisanker

Thema	Normen	Workflow-Hinweis
Kündigungsschutz	Paragrafen 1, 4, 7, 9, 10, 12, 17, 18 KSchG; Paragrafen 622, 626 BGB; Paragraf 102 BetrVG	Erst Frist/Zugang und Sonderkündigungsschutz sichern, dann Grund, Sozialauswahl, Betriebsrat, Massenentlassung, Weiterbeschäftigung und Vergleichsdruck prüfen.
Befristung und Schriftform	Paragraf 14 Abs. 4, Paragrafen 16, 17 TzBfG; Paragrafen 126, 126a, 623 BGB	Befristungsabrede vor Arbeitsbeginn schriftlich oder mit wirksamer QES; Scan/einfache Signatur reicht nicht. Dreiwochenfrist ab vereinbartem Ende.
Urlaub	Paragrafen 1, 3, 7, 13 BUrlG	Mindesturlaub nicht durch Vergleich im laufenden Arbeitsverhältnis preisgeben; bei Beendigung Urlaubsabgeltung getrennt prüfen.
AGG / Equal Pay	Paragrafen 1, 7, 15, 22 AGG; EntgTranspG	Erst Vergleichsperson und gleiche/gleichwertige Arbeit, dann Vermutung, Rechtfertigung, Fristen und Auskunfts-/Dokumentationslage.
Status/Scheinselbständigkeit	Paragraf 611a BGB; Paragrafen 7, 7a, 28p SGB IV; Paragraf 266a StGB	Tatsächliche Durchführung vor Vertragstext; bei hohem Risiko DRV-Statusfeststellung, SV-Nachberechnung und Strafbarkeitsrisiko getrennt dokumentieren.
Arbeitszeit und Mindestlohn	ArbZG, MiLoG, NachwG, EFZG	Bei Arbeitszeit immer Aufzeichnung, Bereitschaft/Überstunden, Ausschlussfristen, Mindestlohnfestigkeit und Beweislast getrennt prüfen.

Ausgabe-Standard

Jede aktuelle arbeitsrechtliche Antwort enthält am Ende kurz:

1. Gesicherte Quellen: Normen und ggf. Gerichtsentscheidungen mit Datum/Aktenzeichen/Link.
2. Nicht verifiziert: Alles, was nicht frei/amtlich geprüft werden konnte.
3. Nächster Fachmodul: aus diesem Plugin, z. B. kuendigungs-pruefung, arbeitnehmer-status, lohnsteuer-sozialversicherung, agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte, aufhebungsvertrag oder entfristung-schriftform-14-abs-4-erkennen.