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Expansion aktualisierung

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/arbeitsrecht/skills/expansion-aktualisierung

Wenn es um Expansion Aktualisierung in Arbeitsrecht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md

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SKILL.md

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Aktualisiert den Status eines laufenden Expansionsprojekts — ermittelt, welche Punkte nun freigegeben sind, kennzeichnet überfällige Positionen und benennt die nächsten Prioritäten

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Aktualisiert den Status eines laufenden Expansionsprojekts — ermittelt, welche Punkte nun freigegeben sind, kennzeichnet überfällige Positionen und benennt die nächsten Prioritäten. Lädt, wenn seit der letzten Sitzung Fortschritte erzielt wurden und der Tracker den aktuellen Stand widerspiegeln soll.

Expansions-Update (Arbeitsrecht)

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

  • Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Expansions-Update (Arbeitsrecht) und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
  • Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
  • Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
  • Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Eingaben

  • Zielland (ggf. aus bestehendem Tracker automatisch erkannt)
  • Beschreibung der eingetretenen Änderungen seit der letzten Sitzung
  • Neue Punkte oder geänderte Fristen (falls zutreffend)

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften:

  • Paragraf 7 SGB IV: Beschäftigungsverhältnis und Scheinselbständigkeit — bei Verlängerung eines EOR-Verhältnisses weiterhin zu prüfen
  • Paragraf 1 Abs. 1b AÜG: Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten — bei andauernder EOR-Nutzung kontinuierlich zu überwachen
  • Paragraf 8 AÜG: Equal-Pay-Gebot nach neun Monaten Überlassung — Ausnahme nur durch einschlägigen Tarifvertrag
  • Art. 8 Rom I-VO: Fortlaufende Relevanz des Beschäftigungsstatuts bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen
  • Paragrafen 17, 18 KSchG: Massenentlassungsanzeige bei Erreichung der Schwellenwerte im Rahmen des Aufbaus

Leitentscheidungen:

Rechtsfolgen fehlender AÜG-Erlaubnis; Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher kraft Gesetzes — Relevanz, wenn EOR ohne korrekte AÜG-Struktur fortgeführt wird Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderungen infolge Auslandsexpansion — zu beachten, wenn durch den Aufbau im Ausland inländische Strukturen betroffen werden Gesamtbetrachtung bei der Statusfeststellung nach Paragraf 7a SGB IV

  • Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.

  • AÜG: Erlaubnispflicht, Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay nach Gesetz, Tariftext und frei verifizierter Rechtsprechung prüfen.

  • Arbeitnehmerstatus: Paragraf 611a BGB, Paragraf 7a SGB IV und frei verifizierte BAG-/BSG-Rechtsprechung; keine Kommentarzitate aus Modellwissen.

  • Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse: Art. 8 Rom I-VO, AÜG, Entsende-/SV-Regeln und amtliche Quellen prüfen; keine Handbuchzitate aus Modellwissen.

Ablauf

Schritt 1 — Tracker identifizieren

Lese CLAUDE.md im Plugin-Verzeichnis. Identifiziere die Tracker-Datei expansion-[slug].yaml. Falls sie nicht existiert:

Für [Land] ist kein Expansions-Tracker vorhanden. Starten Sie mit /arbeitsrecht:expansion-auftakt [Land].

Schritt 2 — Aktuellen Stand anzeigen

Lese den Tracker. Zeige den Gesamtstatus:

[Land] Expansion — zuletzt aktualisiert: [Datum]
Offen: [N] | In Bearbeitung: [N] | Erledigt: [N] | Blockiert: [N]

Nächste Prioritäten (offene Punkte nach Fälligkeit / Abhängigkeit):
 [Punkt] — Verantwortung: [Person/Funktion]
 [Punkt] — Verantwortung: [Person/Funktion]
 [Punkt] — Verantwortung: [Person/Funktion]

Schritt 3 — Änderungen abfragen

Frage alle Änderungen in einem einzigen Block ab:

Welche Punkte haben sich seit der letzten Sitzung bewegt? Bitte schildern Sie kurz die Änderungen (z. B. "EOR-Entscheidung getroffen — Anbieter ist Deel", "externe Arbeitsrechtler beauftragt — Erstgespräch nächste Woche", "Betriebsstättenanalyse noch offen, Steuerberater wartet auf Mandatserteilung"). Neue Punkte oder geänderte Fristen können ebenfalls mitgeteilt werden.

Schritt 4 — Updates anwenden

Trage alle Änderungen in den Tracker ein. Wenn ein Punkt als erledigt markiert wird, prüfe, ob er andere Punkte freischaltet, und kennzeichne diese als jetzt bearbeitbar.

Schritt 5 — Überfällige Punkte kennzeichnen

Wenn ein Punkt eine abgelaufene Frist hat und noch den Status offen oder in Bearbeitung trägt:

Überfällig: [Punkt] — Fälligkeit war [Datum], Verantwortung: [Person/Funktion]

Schritt 6 — AÜG-Fristcheck

Wenn der Tracker einen aktiven EOR-Einsatz enthält: Prüfe, ob die 18-Monats-Grenze des Paragraf 1 Abs. 1b AÜG oder das Equal-Pay-Gebot nach Paragraf 8 AÜG (9 Monate ohne tarifvertragliche Ausnahme) in den nächsten 60 Tagen greift. Falls ja, flagge explizit.

Schritt 7 — Tracker speichern und bestätigen

Tracker aktualisiert — [N] Punkte geschlossen, [N] noch offen.
Nächste Priorität: [oberster offener Punkt].

Beispiel

/arbeitsrecht:expansion-aktualisierung Polen
/arbeitsrecht:expansion-aktualisierung
(fragt nach dem Land, wenn mehrere Tracker existieren)

Beispiel-Ausgabe bei laufendem EOR-Einsatz seit 14 Monaten:

AÜG-Fristwarnung: Der EOR-Einsatz für [Mitarbeiterin] läuft seit 14 Monaten. Die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (Paragraf 1 Abs. 1b AÜG) wird am [Datum] erreicht. Ohne tarifvertragliche Verlängerungsklausel oder Umwandlung in ein direktes Arbeitsverhältnis droht Rechtsfolge nach Paragraf 10 Abs. 1 AÜG.

Risiken und typische Fehler

  • 18-Monats-Grenze übersehen: Die AÜG-Frist läuft unabhängig davon, ob die Parteien die Überlassung bewusst als solche strukturiert haben. Frühzeitige Planung der Folgeoption (Direkteinstellung oder neuer EOR-Vertrag mit echtem Unterbrechungszeitraum) ist erforderlich.
  • Equal-Pay vergessen: Nach neun Monaten ununterbrochener Überlassung gilt das Equal-Pay-Gebot (Paragraf 8 AÜG), sofern kein einschlägiger TV gilt. Budgetauswirkung für Finance vorab modellieren.
  • Tracker nicht gepflegt: Ein veralteter Tracker führt zu fehlerhafter Priorisierung. Update zeitnah nach jeder relevanten Entwicklung.
  • Statusänderungen nicht auf Abhängigkeiten geprüft: Wird z. B. die EOR-Entscheidung getroffen, schaltet dies typischerweise Punkte für Steuer, Finance und HR frei — diese dürfen nicht übersehen werden.

Quellenpflicht

Bei AÜG-relevanten Warnungen zitieren:

  • Paragraf 1 Abs. 1b AÜG (Höchstüberlassungsdauer)
  • Paragraf 8 AÜG (Equal-Pay-Gebot)
  • Paragraf 10 Abs. 1 AÜG (Fiktion des Arbeitsverhältnisses)

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.

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