Schriftsaetzen

Zuordnung von Anlagen zu gerichtlichen Schriftsätzen

Triage — kläre vor dem Einsatz

1. Nummernkreis: Kläger/Antragsteller K oder AST, Beklagter/Antragsgegner B oder AG, Berufung BK/BB, Schiedsverfahren oder eigenes Schema?
2. Arbeitsmodus: Auto-Benennung, Schriftsatz folgt, Prüfmodus oder Rettung nach gerichtlichem Hinweis?
3. Ziel-Schriftsatz: Klage, Erwiderung, Replik, Duplik, Eilantrag, Berufung, Beschwerde, Schiedsgerichtsschriftsatz?
4. Material: Einzeldateien, ZIP/Datenraumexport, EML/MSG, PDF-Scans, DOCX, XLSX/CSV, Fotos/Screenshots, fremdsprachige Anlagen?
5. K1-Leitanlage: Gibt es einen Vertrag, Auftrag, Bescheid, Beschluss, Protokoll oder Datensatz, an dem die gesamte Anlagenlogik hängt?
6. Versand: Soll nur sortiert werden oder auch ein beA-/ERV-taugliches Paket mit Anlagenverzeichnis, Stempel, Konvolutdeckblättern und Prüfprotokoll entstehen?

Zentrale Normen

§ 130 ZPO (Schriftsätze allgemein) — § 130a ZPO (elektronisches Dokument) — § 130d ZPO (Nutzungspflicht für vorbereitende Schriftsätze und Anträge durch professionelle Einreicher) — § 253 ZPO (Klageschrift) — §§ 286, 371 ff. ZPO (Beweiswürdigung, Urkundsbeweis, Augenschein) — § 142 ZPO (Urkundenvorlage) — § 294 ZPO (Glaubhaftmachung im Eilverfahren) — § 520 ZPO (Berufungsbegründung) — § 31a BRAO (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) — ERVV und ERVB in der jeweils aktuellen Fassung.

Eingaben

• Schriftsatz-Entwurf (PDF oder DOCX) — Pflicht.
• Anlagen-Sammlung als Ordner oder Liste von Dateien (PDF, DOCX, XLSX, JPG, PNG, EML, MSG).
• Parteirolle: K / B / A / AST / AG / NI — oder eigener Präfix.
• Modus: Auto-Benennung / Schriftsatz folgt / Prüfmodus.

Vier Modi

Modus 1 — Auto-Benennung

Schriftsatz ohne Anlage-Nummern → Skill liest Anker, ordnet Dateien zu, vergibt Nummern in Reihenfolge der ersten Erwähnung, erzeugt Vorschlag im Schriftsatz.

Modus 2 — Schriftsatz folgt

Nummern bereits im Schriftsatz → Skill ordnet Dateien den vorhandenen Nummern zu, meldet Lücken und Überschüsse.

Modus 3 — Prüfmodus

Alles schon zugeordnet → Skill validiert: Numerierungslücken, Doppelte, fehlende Dateien, Stempel-Fehlanpassungen, Format-Fehler.

Modus 4 — Reparatur nach Hinweis

Gericht oder Gegenseite rügt Anlagenchaos → Skill baut Korrekturplan: Welche Anlage nachreichen, welche Nummer beibehalten, welche nur erläutern, welche Dateifassung ersetzen, welcher Schriftsatztext muss den Tatsachenkern nachholen?

K1- und Konvolutlogik

Behandle K1/B1 als Leitentscheidung:

• Einzelanlage: eine Urkunde, ein PDF, ein klarer Beweiszweck.
• Konvolut: mehrere Dokumente unter einer Nummer, nur wenn sie einen gemeinsamen Beweiszweck haben.
• Untergliederung: K1.1, K1.2, K1.3 oder K1/1, K1/2, K1/3 nur mit Deckblatt und kurzer Inhaltsliste.
• Schriftsatzbezug: Der Schriftsatz nennt die konkrete Unteranlage, wenn nur ein Teil des Konvoluts entscheidend ist.
• Fassungsregel: Entwurf, Scan, OCR-Fassung und E-Mail-Anhang werden nicht unkontrolliert alle zu K1; eine Fassung wird gerichtliche Fassung, der Rest wandert in Versionen-/Hashlog.

Stempel-Spezifikation

• Position: rechter oberer Rand, ca. 1.5 cm vom oberen / rechten Rand.
• Schrift: Arial 12 pt regular.
• Format: Anlage K 7 (Leerzeichen zwischen Präfix und Zahl).
• Mehrseitige Anlagen: Bezeichnung auf jeder Seite oben rechts; das Werkzeug verwendet dies als Standard. Nur bei einer ausdrücklich dokumentierten abweichenden Vorgabe darf --stempel-seiten erste gewählt werden.
• Konvolute: Deckblatt + Einzeldokumente mit Suffix K 5/1, K 5/2 usw.

Datei-Benennung (beA-/ERV-tauglich)

Beispiel im strengen Gerichtsprofil: 003_20240315_AnlageK3_Werkvertrag.pdf

Regeln: Gerichtshinweis zuerst prüfen. Im strengen Sicherheitsprofil keine Umlaute, keine Leerzeichen, stabile Nullfüllung, Datum als JJJJMMTT, Kurzbeschreibung mit Unterstrichen und insgesamt höchstens 60 Zeichen. Die ERVB 2025 erlaubt bundesweit bis zu 90 Zeichen und auch Umlaute; der strengere ASCII-Standard ist eine Kanzleientscheidung. Im normalen Text bleiben Umlaute und ß erhalten.

Ausgabe

anlagen/
 Anlage_K-01_<Kurzbeschreibung>.pdf
 Anlage_K-02_<Kurzbeschreibung>.pdf
 …
 versandfertig/00_..._Schriftsatz.pdf
 versandfertig/01_..._AnlageK1_....pdf
 intern/Anlagenkonvolut_Prueffassung.pdf
 intern/Anlagenverzeichnis.pdf
 intern/Anlagenverzeichnis.md

Optional: Schriftsatz_mit_Anlagen.pdf — Schriftsatz vorab, dann Konvolut, mit durchlaufenden Lesezeichen.

Zusätzlich bei großen Akten:

kontrolle/
 belegmatrix.xlsx
 hash-und-duplikatlog.csv
 lueckenliste.md
 redaktionsprotokoll.md
 bea-versandplan.md

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Was der Skill NICHT tut

• Keine inhaltliche Schwärzung (DSGVO).
• Keine Echtheits- oder Authentizitätsprüfung.
• Keine elektronische Signatur und kein direktes beA-Hochladen.

Output-Template

Prüfmodus-Report: Anlagenkonvolut

Schriftsatz: [...] Parteirolle: [...] (K / B / A) Anzahl Anlagen im Schriftsatz zitiert: [...] Anzahl Anlagen-Dateien vorhanden: [...]

Fehlerklasse	Befund
Numerierungslücken	keine / K [...] fehlt
Doppelt vergebene Nummern	keine / K [...] doppelt
Zitiert aber Datei fehlt	keine / K [...]
Vorhanden aber nicht zitiert	keine / K [...]
Stempel-Fehlanpassungen	keine / K [...]
Abweichung vom gewählten Dateinamensprofil	keine / Datei: [...]
Lesbarkeit/OCR	keine / K [...] unleserlich oder nicht durchsuchbar
Schwärzung/Geheimnisse	keine / K [...] vor Versand prüfen
beA-/ERV-Paket	keine / Paket [...] zu groß oder falsch benannt

Ergebnis: [Kein Handlungsbedarf / Korrekturen erforderlich — Korrekturplan: ...]

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Hinweis: Die Letztverantwortung für Vollständigkeit, Tatsachenvortrag, Verschwiegenheit (§ 43a BRAO, § 203 StGB), Datenschutz und Versand liegt beim Anwalt.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.