Workflow fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich aktenauszug-gerichtsverfahren sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Schlüsselfristen Gerichtsverfahren

• Berufung Zivilurteil: ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Begründung zwei Monate (§ 520 Abs. 2 ZPO).
• Revision Zivil: ein Monat ab Zustellung Berufungsurteil (§ 548 ZPO); Begründung zwei Monate.
• Nichtzulassungsbeschwerde: ein Monat (§ 544 Abs. 1 ZPO); Begründung weiterer Monat.
• Beschwerde sofort: zwei Wochen ab Bekanntgabe (§ 569 ZPO).
• Klagerücknahme: jederzeit vor Klageerwiderung; danach mit Zustimmung des Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO).
• Streitwertbeschwerde: sechs Monate ab Rechtskraft Endentscheidung (§ 68 Abs. 1 GKG).
• Wiedereinsetzung: zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses (§ 234 Abs. 1 ZPO); max. ein Jahr (§ 234 Abs. 3 ZPO).
• Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: zwei Wochen (§ 11 RPflG iVm § 104 ZPO).

Trade-off

• Akteneinsicht (§ 299 ZPO) Beteiligte vs. Dritte: Beteiligte ohne Einschränkung, Dritte nur bei berechtigtem Interesse und Anhörung.
• E-Akte vs. Papierakte: bei Einsichtnahme über beA effizient, aber technische Fehlerquellen.